10 Vorschläge für eine neue Politik

Es gibt heute in der Schweiz keine politische Partei, die sich für alle Ideen einsetzt, die ich wichtig finde. Darum habe ich mich – angespornt von der weltweiten «Occupy»-Bewegung – dazu entschlossen, einige meiner Ideen einfach einmal aufzuschreiben. Für mich selbst und für allfällige andere Interessierte. Zehn Vorschläge müssten für den Anfang reichen.

  1. Der Boden gehört dem Staat
    • Gemeinden sollten Bauland nie verkaufen, sondern nur im Baurecht abgeben dürfen.
    • Der Boden wird so der Spekulation entzogen.
    • Steigt der Wert eines Grundstücks, dann ist das in der Regel nicht das Verdienst des privaten Grundeigentümers, sondern z.B. auf Lage, Infrastruktur und Verkehrserschliessung der Gemeinde zurückzuführen. Somit sollte auch die Gemeinde von Wertsteigerungen profitieren und nicht Einzelne.
  2. Weniger Steuerwettbewerb
    • Der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden ist zu beschränken – es darf nicht sein, dass sich die öffentliche Hand selbst konkurrenziert oder dass sich Gemeinden gegenseitig in den Ruin treiben.
    • Es ist eine ungesunde und ungerechte Entwicklung, wenn sich reiche Bevölkerungsteile an wenigen Standorten konzentrieren und diese dadurch die Steuern immer weiter senken können.
    • Mit tiefen Steuern sind oft hohe Immobilienpreise verbunden, was zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Weniger Begüterte profitieren von tiefen Steuern wenig, sind aber von hohen Immobilienpreisen betroffen und müssen abwandern.
    • Statt die Ungerechtigkeit durch einen komplizierten Finanzausgleich wieder zu glätten, sollte man das Problem an der Wurzel packen.
  3. Nationale Erbschaftssteuer
    • Für geerbtes Vermögen haben die Erben kaum etwas geleistet. Es muss darum begrenzt sein, wie viel man erben/unbesteuert vererben darf (z.B. 250’000 Fr. pro direkten Nachkommen).
    • Ausnahmen, z.B. für Familienfirmen, müssen möglich sein.
  4. Ähnlicher Lohn für alle
    • Die Lohnschere darf sich nicht weiter öffnen. Ein Mitarbeiter kann nicht 50 Mal mehr wert sein als ein anderer, nur weil er Manager ist.
    • Die Idee des Grundeinkommens ist ernsthaft zu prüfen.
    • Lohndumping und Scheinselbständigkeit sind entschieden zu bekämpfen, Mindestlöhne sollten ein würdiges Leben ermöglichen.
  5. Umwelt-Steuer für Autos und Motorräder
    • Motorfahrzeuge sind beim Kauf entsprechend der zu erwartenden Umweltbelastung während ihrer Lebenszeit mit einer Steuer zu belegen.
    • So würde ein Geländewagen für Übergewicht (2,3 statt 1,3 Tonnen) und Benzin-Mehrverbrauch (10  statt 6 l/100 km) auf 150’000 km z.B. mit 25’000 Fr. Umweltabgabe von 45’000 auf 70’000 Fr. verteuert.
    • In Dänemark gibt es eine noch viel happigere Registrierungsabgabe von über 100% auf Autos. Geschäfts-/Nutzfahrzeuge sind davon ausgenommen, auf zwei Sitzplätze limitiert und durch spezielle Nummernschilder gekennzeichnet. Es geht also.
  6. Förderung von Alternativenergien
    • Beschränkungen bei Förderbeiträgen sind aufzuheben. Alle, die in Alternativenergien investieren, sollen sofort nach gleichem Massstab profitieren, unabhängig davon, wie viele andere sich schon vorher angemeldet haben. (So werden Investitionen verzögert, weil Investoren auf günstigere Zeiten warten.)
    • Wenn die Nationalbank unbeschränkt Euro kaufen kann, um den Kurs zu stützen, dann kann die Schweiz auch unbeschränkt in umweltfreundliche Energie investieren.
  7. Bankenregulierung und Strafen für Steuerhinterzieher
    • Das Bankenwesen ist so zu regulieren, dass es nicht länger Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen kann. Wenn siche eine Bank mit hochrentablen, hochrisikoreichen Anlagen verspekuliert, soll sie bankrott gehen.
    • Die Schweiz darf Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger nicht schützen – andere Rechtsstaaten sollen erfahren, wer sie betrügt oder betrogen hat, so dass diese Leute bestraft werden können. Wer einem Land Steuergelder vorenthält, betrügt nicht das Land, sondern alle ehrlichen Steuerzahler.
  8. Bürokratie-Abbau
    • Generell sind immer einfache, verständliche und unkompliziert umsetzbare Lösungen anzustreben. Beispiele:
    • Steuern direkt vom Lohn abziehen.
    • Abzugsmöglichkeiten bei Steuern abschaffen und durch andere Entlastungen ersetzen.
    • Fiktive Einkommen (Eigenmietwert) und entsprechende Abzüge (Hypozisen, Unterhalt), die sich aufheben, sind abzuschaffen.
  9. Bildungsoffensive Finanzen und Gesundheit
    • Gegen steigende Verschuldung und steigende Gesundheitskosten sind Bildungsmassnahmen vorzusehen, die schon in der Schule den Umgang mit Geld und mit Krankheiten lehren.
    • Für Erwachsene sind entsprechende freiwillige Kurse anzubieten.
  10. Nationales Bildungswesen
    • Das schweizerische Schulwesen ist so zu vereinheitlichen, dass sowohl Lehrer wie auch Schüler jederzeit problemlos den Wohnsitz oder die Arbeitsstelle wechseln können, zumindest innerhalb der Sprachregion.

Dies alles sind Ideen, die ich schon länger mit mir herumtrage. Immer wieder finde ich aktuelle Zeichen, welche mich daran erinnern und mich darin bestätigen. Leider fehlte auch heute die Zeit, aktuelle Fakten zu den Themen zusammenzutragen – wobei mir auch dies vereinzelte Vorwürfe von selektiver Wahrnehmung sicher nicht erspart hätte.

Nun ist mir aber noch ein Zusatzpunkt eingefallen:

  1. Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene
    • Nach 5 Jahren Wohnsitz in der gleichen Gemeinde sollten Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erhalten, sofern sie in der Lage sind, die in der Region übliche Sprache zu verstehen und zu sprechen, zu lesen und zu schreiben.

Diskussion, Fakten und ausführlichere Erläuterung

Um die Punkte einzeln erläutern und diskutieren zu können, habe ich vorgesehen, zu jedem Punkt einen eigenen Artikel anzulegen. Na, Interesse an einer Diskussion?

Und: Falls jemand eine Partei kennt, die diese Ideen konkret umsetzen will, bitte melden, ich würde einen Beitritt in Erwägung ziehen.

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