10 Vorschläge für eine neue Politik

Es gibt heute in der Schweiz keine politische Partei, die sich für alle Ideen einsetzt, die ich wichtig finde. Darum habe ich mich – angespornt von der weltweiten «Occupy»-Bewegung – dazu entschlossen, einige meiner Ideen einfach einmal aufzuschreiben. Für mich selbst und für allfällige andere Interessierte. Zehn Vorschläge müssten für den Anfang reichen.

  1. Der Boden gehört dem Staat
    • Gemeinden sollten Bauland nie verkaufen, sondern nur im Baurecht abgeben dürfen.
    • Der Boden wird so der Spekulation entzogen.
    • Steigt der Wert eines Grundstücks, dann ist das in der Regel nicht das Verdienst des privaten Grundeigentümers, sondern z.B. auf Lage, Infrastruktur und Verkehrserschliessung der Gemeinde zurückzuführen. Somit sollte auch die Gemeinde von Wertsteigerungen profitieren und nicht Einzelne.
  2. Weniger Steuerwettbewerb
    • Der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden ist zu beschränken – es darf nicht sein, dass sich die öffentliche Hand selbst konkurrenziert oder dass sich Gemeinden gegenseitig in den Ruin treiben.
    • Es ist eine ungesunde und ungerechte Entwicklung, wenn sich reiche Bevölkerungsteile an wenigen Standorten konzentrieren und diese dadurch die Steuern immer weiter senken können.
    • Mit tiefen Steuern sind oft hohe Immobilienpreise verbunden, was zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Weniger Begüterte profitieren von tiefen Steuern wenig, sind aber von hohen Immobilienpreisen betroffen und müssen abwandern.
    • Statt die Ungerechtigkeit durch einen komplizierten Finanzausgleich wieder zu glätten, sollte man das Problem an der Wurzel packen.
  3. Nationale Erbschaftssteuer
    • Für geerbtes Vermögen haben die Erben kaum etwas geleistet. Es muss darum begrenzt sein, wie viel man erben/unbesteuert vererben darf (z.B. 250’000 Fr. pro direkten Nachkommen).
    • Ausnahmen, z.B. für Familienfirmen, müssen möglich sein.
  4. Ähnlicher Lohn für alle
    • Die Lohnschere darf sich nicht weiter öffnen. Ein Mitarbeiter kann nicht 50 Mal mehr wert sein als ein anderer, nur weil er Manager ist.
    • Die Idee des Grundeinkommens ist ernsthaft zu prüfen.
    • Lohndumping und Scheinselbständigkeit sind entschieden zu bekämpfen, Mindestlöhne sollten ein würdiges Leben ermöglichen.
  5. Umwelt-Steuer für Autos und Motorräder
    • Motorfahrzeuge sind beim Kauf entsprechend der zu erwartenden Umweltbelastung während ihrer Lebenszeit mit einer Steuer zu belegen.
    • So würde ein Geländewagen für Übergewicht (2,3 statt 1,3 Tonnen) und Benzin-Mehrverbrauch (10  statt 6 l/100 km) auf 150’000 km z.B. mit 25’000 Fr. Umweltabgabe von 45’000 auf 70’000 Fr. verteuert.
    • In Dänemark gibt es eine noch viel happigere Registrierungsabgabe von über 100% auf Autos. Geschäfts-/Nutzfahrzeuge sind davon ausgenommen, auf zwei Sitzplätze limitiert und durch spezielle Nummernschilder gekennzeichnet. Es geht also.
  6. Förderung von Alternativenergien
    • Beschränkungen bei Förderbeiträgen sind aufzuheben. Alle, die in Alternativenergien investieren, sollen sofort nach gleichem Massstab profitieren, unabhängig davon, wie viele andere sich schon vorher angemeldet haben. (So werden Investitionen verzögert, weil Investoren auf günstigere Zeiten warten.)
    • Wenn die Nationalbank unbeschränkt Euro kaufen kann, um den Kurs zu stützen, dann kann die Schweiz auch unbeschränkt in umweltfreundliche Energie investieren.
  7. Bankenregulierung und Strafen für Steuerhinterzieher
    • Das Bankenwesen ist so zu regulieren, dass es nicht länger Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen kann. Wenn siche eine Bank mit hochrentablen, hochrisikoreichen Anlagen verspekuliert, soll sie bankrott gehen.
    • Die Schweiz darf Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger nicht schützen – andere Rechtsstaaten sollen erfahren, wer sie betrügt oder betrogen hat, so dass diese Leute bestraft werden können. Wer einem Land Steuergelder vorenthält, betrügt nicht das Land, sondern alle ehrlichen Steuerzahler.
  8. Bürokratie-Abbau
    • Generell sind immer einfache, verständliche und unkompliziert umsetzbare Lösungen anzustreben. Beispiele:
    • Steuern direkt vom Lohn abziehen.
    • Abzugsmöglichkeiten bei Steuern abschaffen und durch andere Entlastungen ersetzen.
    • Fiktive Einkommen (Eigenmietwert) und entsprechende Abzüge (Hypozisen, Unterhalt), die sich aufheben, sind abzuschaffen.
  9. Bildungsoffensive Finanzen und Gesundheit
    • Gegen steigende Verschuldung und steigende Gesundheitskosten sind Bildungsmassnahmen vorzusehen, die schon in der Schule den Umgang mit Geld und mit Krankheiten lehren.
    • Für Erwachsene sind entsprechende freiwillige Kurse anzubieten.
  10. Nationales Bildungswesen
    • Das schweizerische Schulwesen ist so zu vereinheitlichen, dass sowohl Lehrer wie auch Schüler jederzeit problemlos den Wohnsitz oder die Arbeitsstelle wechseln können, zumindest innerhalb der Sprachregion.

Dies alles sind Ideen, die ich schon länger mit mir herumtrage. Immer wieder finde ich aktuelle Zeichen, welche mich daran erinnern und mich darin bestätigen. Leider fehlte auch heute die Zeit, aktuelle Fakten zu den Themen zusammenzutragen – wobei mir auch dies vereinzelte Vorwürfe von selektiver Wahrnehmung sicher nicht erspart hätte.

Nun ist mir aber noch ein Zusatzpunkt eingefallen:

  1. Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene
    • Nach 5 Jahren Wohnsitz in der gleichen Gemeinde sollten Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erhalten, sofern sie in der Lage sind, die in der Region übliche Sprache zu verstehen und zu sprechen, zu lesen und zu schreiben.

Diskussion, Fakten und ausführlichere Erläuterung

Um die Punkte einzeln erläutern und diskutieren zu können, habe ich vorgesehen, zu jedem Punkt einen eigenen Artikel anzulegen. Na, Interesse an einer Diskussion?

Und: Falls jemand eine Partei kennt, die diese Ideen konkret umsetzen will, bitte melden, ich würde einen Beitritt in Erwägung ziehen.

Rhetorik à la Maschmeyer: doppelte Verneinung heisst nicht Ja

Artikel vom 27.1.2011 im Tages-Anzeiger

Grösser? Klick.

Carsten Maschmeyer, AWD-Gründer und heutiger Verwaltungsrat von Swiss Life, lässt offenbar seine Anwälte das Gebaren von Journalisten untersuchen, die kritisch über ihn berichtet haben. Insbesondere traf dies auf Mitarbeitende des Norddeutschen Rundfunks NDR zu. In einer Stellungnahme zum Vorgehen liess Maschmeyer dem Tages-Anzeiger zufolge verlauten:

«Mit einer Strafanzeige sei ausdrücklich nicht gedroht, sondern ganz im Gegenteil erklärt worden, dass eine solche nicht erstattet werde, wenn der Gutachter zum Ergebnis komme, dass die NDR-Mitarbeiter sich nicht strafbar gemacht hätten.»*

Na bravo! Von diesem Vorgehen und dieser Argumentation könnten sich Räuber und Erpresser noch eine Scheibe abschneiden.

Was, wenn die Maschmeyer-Masche Schule macht?

Plumpe Drohungen wie «Gib mir dein Geld oder ich bringe dich um!» sind heute nicht mehr zeitgemäss, schliesslich geht es, wie Figura zeigt, auch ganz ohne zu drohen. Zum Beispiel mit einer höflichen Erklärung: «Wenn du mir dein Geld gibst, bringe ich dich nicht um». Oder positiv formuliert: «Gib mir dein Geld und ich lasse dich leben». Oder gar als freundliche Frage: «Möchtest du meine Pistole aus der Nähe sehen, oder willst du mir Geld schenken?»

Da gerät die Anklage dann in Argumentationsnot, wenn Verdächtige guten Gewissens darauf bestehen können, dass sie nie gedroht hätten, sondern lediglich erklärt, erläutert, auf etwas hingewiesen oder bestenfalls zu einer Geldübergabe motiviert. Denken wir noch einen Schritt weiter und treiben diesen Euphemismus auf die Spitze: Man könnte sogar argumentieren, die vermeintlichen Opfer seien über lebensverlängernde Massnahmen beraten worden. So ergibt sich ein neues Stellenprofil: Genügend Sprachkompetenz vorausgesetzt, wird aus dem Verbrecher ein gut honorierter Gesundheitsberater. Wem nun Parallelen zum Stellenprofil oder zur Rhetorik anderer beratender Berufe einfallen, sei es Immobilienagentin, Arzt, Pressesprecherin, Versicherungs- oder Anlageberater, dem sei hiermit deutlich gesagt: So etwas habe ich nie geschrieben! Ich habe höchstens nicht das Gegenteil behauptet.

* Quelle: Tages-Anzeiger vom 27.1.2011, Seite 41 – Autor: David Nauer